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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Michael Gerth (Verkäufer)
Stand 12.07.2005

1. Allgemeines
Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichnungen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Anderslautenden Gegenbestätigungen von Käuferseite wird hiermit widersprochen.
Technische Änderungen im Rahmen des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Sollte der Käufer mit den Vertragsbestimmungen nicht einverstanden sein, wird der gezahlte Preis zurückerstattet, wenn die Verpackung nicht geöffnet bzw. der Verkäufer die Seriennummer trotz Vorliegen der E-Mail-Adresse des Kunden nicht geliefert hat.
Michael Gerth ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu ändern.

2. Angebote, Liefervertrag
Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keine Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen gültig.
Ein Liefervertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (auch per Fax oder E-Mail) des Verkäufers zustande. Der Liefervertrag kommt unabhängig davon zustande, ob der Kunde die zur Ausstellung der Seriennummer benötigte E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt hat.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

3. Preise, Zahlungsbetrag
Sämtliche Preise sind Bruttopreise.
Der gesamte Zahlungsbetrag geht aus der Online-Bestellübersicht bzw. aus der Auftragsbestätigung hervor.

4. Gewährleistung
Michael Gerth gewährleistet, daß die gelieferten Produkte entsprechend den bereitgestellten Beschreibungen für den vorgesehenen Gebrauch geeignet sind. Es gilt die gesetzliche Gewährleistung mit den nachfolgenden Einschränkungen:
Michael Gerth übernimmt keine Gewähr für richtige Auswahl, Einsatz, Anwendung und Nutzung der Produkte. Das gilt insbesondere in Verbindung mit dem Einsatz anderer Hard- und Softwaresysteme.
Liegen erhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung oder sonstige Mängel vor, ist der Verkäufer unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Kann der Käufer nach angemessener Frist die Produkte nicht vertragsgemäß nutzen, ist dieser zur Minderung oder Wandlung berechtigt.
Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, muß er die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Vertragskonformität prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Geschieht das nicht, gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.

5. Haftungsbeschränkungen
Michael Gerth haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die sich aus der Nutzung oder Nichtnutzung der gelieferten Produkte ergeben. Hiervon ausgenommen sind alle gesetzlich geregelten Haftungsfälle. Auf jeden Fall ist die Haftung des Verkäufers auf den für die Überlassung der Produkte gezahlten Betrag beschränkt. Ausgenommen hiervon sind Fälle, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen sind.

6. Lieferung, Rechnung
Die Versandkosten gehen aus der Online-Bestellübersicht bzw. aus der Auftragsbestätigung hervor. Sendungen außerhalb Europas nur auf Anfrage. Der Versand erfolgt im Namen und auf Rechnung des Käufers.
Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferung. Ein Versand erfolgt grundsätzlich erst nach Vorauskasse innerhalb von 3 Werktagen nach Geldeingang.
Die Zusendnung der Seriennummer erfolgt per Email zeitgleich mit dem Versand.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, wenn hierfür keine gesetzliche Bestimmung vorhanden ist.
Rechnungen können grundsätzlich per E-Mail übermittelt werden.

7. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse auf das vom Verkäufer angegebene Konto.

8. Zahlungsverzug
Sollte 14 Tage nach Auftragsbestätigung keine Zahlung eingegangen sein, gilt der Vertrag als nicht zustandegekommen. Käufer und Verkäufer sind danach von allen Verpflichtungen freigestellt.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

10. Software
Für gelieferte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages. Dieser ist dem betreffenden Produkt beigefügt. Der Käufer erklärt ausdrücklich, diese Bestimmungen anzuerkennen. Dem Käufer wird insbesondere ein nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht übertragen. Es ist dem Käufer nicht gestattet, die vertragsgegenständliche Software zu verleasen oder zu vermieten, zu vertreiben oder Unterlizenzen auszustellen.

11. Verbraucherschutzrecht, Widerrufsrecht
Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt, insbesondere nicht die Käuferrechte nach den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes.
Der Kunde kann seine Bestellung innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Produkts bzw. der Lizenz widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Der Widerruf muß schriftlich per Brief oder Fax erfolgen (Datum des Fax bzw. Poststempel).
Der Widerruf ist zu richten an:
Michael Gerth, Fregestraße 28, 04105 Leipzig, Fax: (01805) 23363383377.
Etwaig geleistete Zahlungen werden nur zurückerstattet, wenn die Versiegelung der Software unbeschädigt ist. Die Rücksendung eventuell gelieferter Ware erfolgt bis zu einem Warenwert von 40 Euro zu Lasten des Käufers. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

12. Datenspeicherung
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die Kundendaten werden gespeichert.
Michael Gerth wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Leipzig. Sofern der Käufer Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird für sich eventuell aus den Verträgen ergebende Streitigkeiten für beide Parteien nach Wahl des Verkäufers das Amtsgericht Leipzig oder das Landgericht Leipzig als Gerichtsstand vereinbart.
Gleiches gilt, wenn bei Klageerhebung der Wohnsitz des Käufers unbekannt ist.
Für das gerichtliche Mahnverfahren wird in jedem Fall die Zuständigkeit des Amtsgerichts Leipzig vereinbart.

Sollten eine oder mehrere der vorangehenden Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird damit die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.